Stellungnahme zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung
Die KI-Verordnung wird in deutsches Recht überführt und Deutschland soll eine KI-Aufsicht erhalten. AlgorithmWatch nimmt Stellung zu dem Gesetzesentwurf, der klären soll, wer dafür zuständig sein wird, KI-Systeme in Deutschland zu überwachen, den Grundrechtsschutz sicherzustellen und Beschwerden von Bürger*innen entgegenzunehmen.
Das Grundgerüst der nationalen Durchführung der KI-Verordnung (AI Act) steht, aber der Blick darauf, wie Menschen von ihren Rechten auf Auskunft und Erklärungen gegenüber Anbietern und einsetzenden Stellen Gebrauch machen können, fehlt noch weitestgehend. Bisher verpasst der Entwurf in dieser Sache über das Nötigste hinauszugehen. Außerdem wäre jetzt der beste Moment, ein echtes KI-Transparenzregister aufzubauen und Deutschland zum Vorreiter in Sachen Transparenz über staatliche KI-Einsätze zu machen.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 11.09.2025 für ein deutsches KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG).
