Nach dem Sommer berät der Bundestag über Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, die die Regierung sich wünscht. Bevor die zuständigen Abgeordneten in die Sommerpause gingen, haben wir ihnen eine klare Botschaft mitgegeben: 159.000 Menschen lehnen es ab, die Regeln für Rechenzentren aufzuweichen. AlgorithmWatch und die vielen Unterstützer*innen unserer Petition „Klimaschutz statt KI-Wahn“ fordern klare Vorschriften für Big Tech – und zwar jetzt!

Und was sagen die Politiker*innen dazu?

AlgorithmWatch hat bei den zuständigen Abgeordneten nachgehakt: Wie stehen sie zu den geplanten Änderungen? Welche Botschaft möchten sie den Unterzeichner*innen der Petition mitgeben?

Wir haben bei Vertreter*innen aller demokratischen Parteien im Bundestag nachgefragt. Nur eine Fraktion hat nicht geantwortet – die CDU/CSU. Obwohl gerade die Unionsparteien und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche die geplante Aufweichung des Gesetzes vorantreiben.

Bündnis 90/Die Grünen: „Das dürfen und werden wir nicht durchgehen lassen“

Die Grünen-Fraktion positioniert sich deutlich dagegen, das Gesetz aufzuweichen. Zwei ihrer Abgeordneten haben sich auf die Petition bezogen – und beide kündigen an, sich im parlamentarischen Verfahren gegen die Abschwächung einzusetzen.

Dr. Alaa Alhamwi, MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie Berichterstatter für Energieeffizienz der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Die Energieeffizienz-Rückwärtsrolle der Bundesregierung folgt dem Motto: “Wo der Energieverbrauch am schnellsten wächst, werden Transparenz und Effizienz geschwächt.„ Damit wird der Rechenzentren-Boom zur Blackbox, in der jede Grundlage für eine klimaverträgliche Digitalisierung bewusst untergraben wird. Statt eigener Ambition schreibt die Bundesregierung ganze Textpassagen von großen Tech-Konzernen ab. Die Petition zeigt deutlich, dass diese Entwicklung von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Deswegen setze ich mich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass das Energieeffizienzgesetz nicht aufgeweicht, sondern gezielt weiterentwickelt wird, insbesondere in Richtung mehr Transparenz, höherer Energieeffizienz und einer besseren Abwärmenutzung.“

Dr. Anna Lührmann, MdB, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hessen

„Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden: nachhaltige Rechenzentren sind nicht nur gut fürs Klima, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil. Deutschland sollte der Ort sein, wo die effizientesten Rechenzentrumstechnologien entstehen. Die werden angesichts des globalen KI-Booms dringend benötigt. Statt solche Innovationen durch ambitionierte Standards zu fördern, will die Bundesregierung Effizienzvorgaben kippen: weniger Transparenz bei Verbrauchswerten, Ausnahmen bei der Abwärme und laschere Vorgaben für Erneuerbare. Das dürfen und werden wir nicht durchgehen lassen. Die große Unterstützung der Petition gibt uns dafür Rückenwind!”

Die Linke: Grundsatzkritik am Rechenzentrums-Boom

Auch die Linksfraktion wertet die Petition und unseren Protest als Teil eines wachsenden Widerstands – und stellt dabei den Ressourcenverbrauch von Rechenzentren insgesamt in Frage.

Sonja Lemke, MdB, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government sowie für Forschung und Technologie der Bundestagsfraktion Die Linke.

„Die Bundesregierung läuft dem Hype und den Lobbyversprechen um Künstliche Intelligenz und Rechenzentren unreflektiert hinterher. Doch zu Recht gibt es an immer mehr Orten lokalen Widerstand, und auch diese Petition zeigt, dass die Politik gegen die Interessen der Menschen ist.

Denn Rechenzentren bedeuten vor allem eins: Gigantischen Ressourcenverbrauch. Strom, Wasser und Flächen sind Gemeingüter, die große Konzerne für ihre Profitinteressen ausbeuten und damit die Klimakatastrophe beschleunigen. Transparenz darüber will die Bundesregierung jetzt hinter „Geschäftsgeheimnissen“ verstecken. So wird eine ehrliche Debatte unmöglich gemacht, Widerstand erschwert und demokratische Prozesse ausgehebelt. Denn den Kommunen vor Ort bringt ein Rechenzentrum nichts – weder Gewerbesteuer noch Arbeitsplätze. Auch das große Versprechen von digitaler Souveränität ist Blödsinn, denn Rechenzentren werden von Großkonzernen wie Microsoft gebaut, wie aktuell im Rheinland. Rechenzentren gehören vollständig unter demokratische Kontrolle und es braucht Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Ökologische Aspekte müssen von Anfang an berücksichtigt werden.“

SPD: Beratungsbedarf beim Regierungsentwurf – auch aus den eigenen Reihen

Bemerkenswert: Auch aus der Regierungspartei SPD kommt keine uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere bei der Veröffentlichung der Daten zum Energieverbrauch klingt deutliche Kritik durch.

Daniel Bettermann, MdB, Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie Digitales und Staatsmodernisierung. Berichterstatter für Energieeffizienz der Bundestagsfraktion der SPD.

„Im Bereich der vorgesehenen Anpassungen im EnEfG beim Betrieb von Rechenzentren gibt es noch einiges an Beratungsbedarf: Insbesondere die Pflicht zur Veröffentlichung der Energieverbrauchsdaten ist zur Erreichung der Energieeffizienzziele ein wichtiger Hebel. Damit werden die Rechenzentrumsbetreiber auch gegenüber ihren Kunden verpflichtet, transparent darzulegen, wie sich die Energieverbräuche gestalten. Die Betreiber von energiehungrigen Rechenzentren sollten damit auch ein Eigeninteresse haben, in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren, um die Betriebskosten auf Dauer geringer zu halten. Ineffiziente Rechenzentren verbrauchen deutlich mehr Strom und sind damit auch für die Kunden deutlich teurer. Deshalb fordern wir hier eine transparente Darstellung der Energiekennzahlen.“

Du möchtest als Erste*r über unsere Kampagne informiert sein?