Petition
Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!
KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt, die Gesetzentwürfe zu stoppen. Jede Unterschrift zählt.
Gesichter und Stimmen aus dem Internet sollen automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden. Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen.
Treibende Kraft ist Innenminister Alexander Dobrindt: Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen.
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet: Riesige Datenmengen aus Melderegistern, Gesundheits- und Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media können mit solcher Software zusammengeführt und ausgewertet werden. Mit solchen Systemen können detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellt werden, ohne dass Betroffene wissen, welche Daten verarbeitet werden oder wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt.
«Dystopie aus dem Lehrbuch: Verantwortung abgeben an Technik. Im Deckmantel der „Sicherheit“ Unsicherheit kreieren.»Kübra Gümüşay
Autorin
«Wir dürfen den Rechtsextremen die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat nicht schlüsselfertig vor die Tür stellen.»Dr. Astrid Deilmann
Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
«Egal ob Journalist*innen von Demos berichten oder investigativ recherchieren: KI-Überwachung wird sie zuerst gefährden.»Christian Mihr
Reporter ohne Grenzen
«KI-Massenüberwachung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb unterstütze ich die Petition.»Dr. Julia Duchrow
Generalsekretärin Amnesty International Deutschland e.V.
«Massenüberwachung ist in ihrem Grundkonzept nicht mit Demokratie vereinbar.»Marina Weisband
Gründerin aula gGmbH
«Der Einsatz von Palantir bedeutet einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre.»Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a.D.
«Die deutschen Bürger*innen haben nicht Gestapo und Stasi hinter sich gelassen, um nun Stasistapo.ai zu bekommen.»Mario Sixtus
Filmemacher und Autor sixtus.net
«Überwachung erodiert unsere Grundrechte und untergräbt die Demokratie. Mehr Misstrauen bedeutet nicht mehr Sicherheit!»URBAN PRIVACY - das Fashionlabel für digitale Freiheitsrechte
«Diese Pläne sind dystopisch. Wenn irgendwann die AfD regiert, bekommen sie den Polizeistaat schlüsselfertig übergeben.»Digitale Gesellschaft e.V.
«Anders als der Palantir-Gründer glaube ich, dass Freiheit & Demokratie vereinbar sind. Aber nicht mit Massenüberwachung.»Rena Tangens
Digitalcourage e.V.
«Statt die illegale Praxis privater Anbieter zu unterbinden, möchte die Bundesregierung nun zu ihrem Kunden werden.»Erik Tuchtfeld
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
«Statt (europäischem) Palantir jetzt mehr Frodo wagen: werft die Pläne zur KI-Massenüberwachung in den Schicksalsberg!»Konstantin Macher
Digitale Gesellschaft e.V.
«Massenüberwachung ist grundgesetzwidrig. Auch wenn statt des Faschismus-Konzerns Palantir EU-Firmen beauftragt würden.»Datenpunks e.V.
«Das Polizeigesetz zerstört jeden Rest eine Demokratie. Gehst Du noch auf eine Demo gegen Regierung oder Polizeigewalt?»Weitblick für Hamburg
«Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind – dafür braucht es sichere Räume.»ichbinhier e.V.
