
#551Fragen: Wir sind da für solidarische Partnerschaft, Menschenrechte und Demokratie
Mit ihrer Kleinen Anfrage will die Union den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliche Organisationen verstießen gegen Recht und Gesetz, indem sie sich politisch engagieren. Dieser Angriff auf die Demokratie-stützende Zivilgesellschaft ist nicht klug, denn sollte die Union regieren, wird sie sie als Partner brauchen.