Tech-Giganten drohen, deutsche KI-Zukunft zu dominieren – Bundeskartellamt muss handeln

Berlin, 18. September 2025 – Gemeinsam mit 12 weiteren deutschen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Foxglove und AlgorithmWatch beim Bundeskartellamt beantragt, eine Sektoruntersuchung zum Zusammenhang von Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz (KI) einzuleiten. Nach einer ersten Konsultationsrunde im Juli prüft das Bundeskartellamt nun den Antrag. Hintergrund ist die wachsende Sorge, dass die dominierenden Tech-Konzerne den entstehenden Markt für generative KI kontrollieren könnten – und damit die digitale Souveränität Deutschlands und Europas gefährden.

Die Abhängigkeit von Cloud-Infrastruktur macht KI-Entwicklungen besonders anfällig: Microsoft und Amazon, in geringerem Maße auch Google, beherrschen bereits heute den Großteil der Cloud-Dienste, auf die Unternehmen, Behörden und Bürger*innen angewiesen sind. Da KI-Anwendungen enorme Rechenkapazitäten benötigen, entsteht eine strukturelle Abhängigkeit von den großen US-Anbietern.

„Es ist schon problematisch genug, dass drei US-Konzerne die Cloud-Infrastruktur kontrollieren, auf die Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen gleichermaßen angewiesen sind“, sagt Rosa Curling, Direktorin von Foxglove, die den Antrag koordiniert haben. „Noch schwerwiegender ist, dass sie dadurch in eine Schlüsselposition geraten, um auch den Zukunftsmarkt der Künstlichen Intelligenz zu beherrschen. Wer es ernst meint mit europäischer und deutscher Souveränität, muss jetzt Alarm schlagen.“

Das Bundeskartellamt verfügt über weitreichende Befugnisse, um gegen Wettbewerbsverzerrungen im Technologiesektor vorzugehen. Sein Präsident Andreas Mundt hatte bereits gewarnt, dass KI ein „Brandbeschleuniger der ersten Güte“ für missbräuchliche Geschäftspraktiken sein könne. Bisher gebe es jedoch keine ausreichende Regulierung des Cloud-Sektors in Bezug auf KI.

„Wir hören ständig, dass unsere Gesellschaft nicht abhängig von dominanten Technologieanbietern wie Microsoft, Google oder Amazon sein darf, weil wir die Firmen dann nicht demokratisch kontrollieren können“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der NGO AlgorithmWatch, die den Antrag unterstützt. „In der Praxis passiert aber bisher viel zu wenig, um wirksam gegenzusteuern. Das Bundeskartellamt hat Möglichkeiten, um das zu tun. Wir erwarten, dass es sie auch nutzt.“

Die Organisationen fordern das Bundeskartellamt deshalb auf, zeitnah eine Sektoruntersuchung einzuleiten. Ziel einer solchen Untersuchung ist es, systemische Probleme in einem bestimmten Wirtschaftssektor oder Markt zu identifizieren und anzugehen, insbesondere mögliche Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen. Sie ist außerdem Voraussetzung dafür, strukturelle Maßnahmen ergreifen zu können, ohne ein konkretes Missbrauchsverhalten einer marktbeherrschenden Stellung oder einen Kartellverstoß nachweisen zu müssen.

Denkbare Maßnahmen sind:

• Entflechtung: Abspaltung der Cloud-Dienste von Microsoft, Amazon und Alphabet
• Trennung von Infrastruktur und Anwendungen: Verbot, dass ein Anbieter sowohl KI-Basismodelle (z. B. ChatGPT) als auch die Betriebssysteme (z. B. Microsoft Azure) kontrolliert
• Interoperabilität: Verpflichtung, dass generative KI-Technologien plattformübergreifend nutzbar sind

„Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es den großen Tech-Konzernen wirksam Grenzen setzen kann“, so Curling weiter. „Nun muss es diese Rolle erneut wahrnehmen. Das Zeitfenster, um den US-Giganten eine marktbeherrschende Stellung im KI-Sektor zu verwehren, schließt sich rapide.“

Beteiligt sind:
AlgorithmWatch
Article 19
Balanced Economy Project
Foxglove
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Global Witness
Goliathwatch
Irish Council for Civil Liberties
Lobby Control
Open Markets Institute
Rebalance Now
Reversing.Works
SOMO
SUPERRR Lab