Offener Brief
Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben.
Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten
mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige
Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur KI-Verordnung der EU.
Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gefährdet
Grundrechte massiv, denn sie ermöglicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten.
Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen
US-Unternehmen Palantir.
Kilian Vieth-Ditlmann, Head of Policy bei AlgorithmWatch, sagt dazu: „Innenminister Dobrindt schlägt im Prinzip vor, eine gigantische Gesichtsdatenbank aller Bürger*innen aus dem Internet zu bauen – ganz egal, ob jemand verdächtig ist oder nicht. Familienfotos, Party-Selfies, Screenshots aus Videos
oder Bilder, auf denen man nur im Hintergrund zu sehen ist – alles soll erfasst und durch KI analysiert
werden. Das ist restlos unverhältnismäßig und genau deshalb durch EU-Recht verboten.“
