
Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen
AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen.


AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen.

AlgorithmWatch nimmt Stellung Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt" (GgdG-E).

AlgorithmWatch nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Innenministeriums, des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Finanzministeriums. Sie sehen die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor.

Die öffentliche Verwaltung setzt zunehmend auf Künstliche Intelligenz – doch mit dem Einsatz wachsen auch die Risiken. Ein nationales KI-Register muss für Transparenz sorgen. In zwei Publikationen zeigen wir, wie das rechtlich, technisch und organisatorisch gelingen kann.

Die ersten Zwischenergebnisse der Koaltionsverhandlungen zwischen der Union und SPD sind da. AlgorithmWatch hat sich die Verhandlungspapiere der „AG Digitales“ und der „AG Innen, Recht, Migration und Integration“ genauer angeschaut. Hier ist unsere Reaktion auf die Positionen zu zentralen Digitalthemen.