Am 26. September fand eine öffentliche Anhörung des Digitalausschusses im Bundestag zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz statt. Angela Müller, Leiterin des Policy-Teams von AlgorithmWatch, war als Sachverständige eingeladen. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.
Am 20. September verkündet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. AlgorithmWatch positioniert sich gegen das Gesetz.
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Das Bundeskabinett hat diese Woche im Rahmen der Klausurtagung auf Schloss Meseberg seine Digitalstrategie beschlossen. Was KI-gestützte Systeme betrifft, fällt die Strategie hinter ihren Möglichkeiten zurück.
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AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.
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Gemeinsam mit Partner*innen aus der Zivilgesellschaft nehmen wir in unserer Einschätzung den Entwurfsbericht der beiden wichtigsten EU-Parlamentsausschüsse zur geplanten KI-Verordnung der EU (AI Act) unter die Lupe. Wir zeigen die wichtigen Schritte auf, die der Entwurf vorsieht – und die Lücken, die er noch schließen muss, damit der AI Act tatsächlich unsere Grundrechte zu schützen vermag.
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Der AI Act wird derzeit in Brüssel verhandelt. AlgorithmWatch fordert einen Regulierungsrahmen, der unsere Grundrechte zu schützen vermag.
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Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
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Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.
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Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.
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Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.
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