Positionen

Lesen Sie unten Stellungnahmen von AlgorithmWatch zu laufenden politischen Entwicklungen und Regulierungsprozessen rund um algorithmische Entscheidungssysteme und digitale Plattformen. AlgorithmWatch ist eine evidenzbasierte Advocacy-Organisation. Wir setzen uns ein für einen Einsatz von ADM-Systemen, der Mensch und Gesellschaft nützt, und nicht schadet. Mehr zu den Grundlagen unserer Policy- und Advocacy-Arbeit erfahren Sie hier.

Stellungnahme zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen.

Ein Polizeibeamter in gelber Warnweste zeigt mit dem Finger auf eine an seiner Brust befestigte schwarze Bodycam. Auf der Weste steht in weißer Schrift „Videoaufzeichnung", am Ärmel ist das Polizeiwappen zu sehen. Im unscharfen Hintergrund ein Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht.
Image credit: Marco Verch | ccnull.de (CC BY 2.0)
Schwarz-Weiß-Nahaufnahme eines Smartphones mit stark gebrochenem Display, das auf einem Lederuntergrund liegt. Das Glas ist rund um den Home-Button sternförmig gesplittert.

22. Mai 2026

Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz

Foto von Strommasten mit rotem Sonnenuntergang im Hintergrund.

17. April 2026

Stellungnahme zur geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes

15. April 2026

Was vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum wirklich schützen kann

2. April 2026

Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse

„A Dream Deterred”. Ein Migrant wird an einem Grenzübergang mit massiver Überwachung konfrontiert und an seine ungewisse Zukunft erinnert. Aktivist*innen setzen sich gegen diese Überwachungssysteme ein.

24. Februar 2026

Advocacy-Briefing zur Verteidigung der Rechte von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im digitalen Zeitalter

Flag through frosty glass

14. Januar 2026

2026: Das Jahr, in dem KI-Politik endlich am Gemeinwohl ausgerichtet werden sollte

Grafik mit EU-Flagge und Deutschland-Umriss im Hintergrund, im Vordergrund gestapelte Dokumente in einem Umschlag

9. Oktober 2025

Stellungnahme zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung

Foto zeigt das Büro, Stühle und Fenster eines Rechenzentrums.

6. Oktober 2025

Stellungnahme zur nationalen Rechenzentrumsstrategie

Grafik mit einem Geschenk und dem Text '3 Jahre Digital Services Act' vor blauem Hintergrund mit Sternen und einem großen Fragezeichen.

2. Oktober 2025

Der Digital Services Act feiert Geburtstag – Zeit für ein Zwischenfazit

2. September 2025

Über 40 NGOs fordern klare Haltung gegenüber US-Drohungen

8. August 2025

Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0

EU-Fahnen vor dem Gebäude der Kommission in Brüssel

7. Juli 2025

Delegierter Rechtsakt zum DSA: Die Praxis wird entscheiden

Mockup Koalitionsvertrag

15. April 2025

Koalitionsvertrag ausgewertet: Viel Überwachung, viel KI, viel Unkonkretes

Taschenrechner und Papier, das eine Rechnung sein könnte

3. April 2025

Die Schufa ändert viel – aber das ändert wenig

A rock embedded with intricate circuit board patterns, held delicately by pale hands drawn in a ghostly style. The contrast between the rough, metallic mineral and the sleek, artificial circuit board illustrates the relationship between raw natural resources and modern technological development. The hands evoke human involvement in the extraction and manufacturing processes.

26. März 2025

Digitalthemen in den Koalitionsverhandlungen: AlgorithmWatch bezieht Stellung

Foto von Bundestag bei Abend

3. März 2025

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle

28. Februar 2025

#551Fragen: Wir sind da für solidarische Partnerschaft, Menschenrechte und Demokratie

24. Februar 2025

Digitalpolitik ist heute Geopolitik

6. Februar 2025

Agenda für gemeinwohl­orientierte KI – gerecht und nachhaltig für Mensch und Umwelt

19. September 2024

Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz

22. Mai 2024

EU-Migrationspakt: Die Europäische Gemeinschaft der Überwachung

Weißes Betongebäude mit Flaggen unter blauem Himmel tagsüber

16. Mai 2024

AlgorithmWatch fordert im Bundestag uneingeschränktes Verbot für Gesichtserkennung

18. April 2024

Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vor

11. April 2024

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

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