Positionen

Lesen Sie unten Stellungnahmen von AlgorithmWatch zu laufenden politischen Entwicklungen und Regulierungsprozessen rund um algorithmische Entscheidungssysteme und digitale Plattformen. AlgorithmWatch ist eine evidenzbasierte Advocacy-Organisation. Wir setzen uns ein für einen Einsatz von ADM-Systemen, der Mensch und Gesellschaft nützt, und nicht schadet. Mehr zu den Grundlagen unserer Policy- und Advocacy-Arbeit erfahren Sie hier.

Zivilgesellschaft reagiert auf Entwurfsbericht zum AI Act der EU

Gemeinsam mit Partner*innen aus der Zivilgesellschaft nehmen wir in unserer Einschätzung den Entwurfsbericht der beiden wichtigsten EU-Parlamentsausschüsse zur geplanten KI-Verordnung der EU (AI Act) unter die Lupe. Wir zeigen die wichtigen Schritte auf, die der Entwurf vorsieht – und die Lücken, die er noch schließen muss, damit der AI Act tatsächlich unsere Grundrechte zu schützen vermag.

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11. April 2022

Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU

Der AI Act wird derzeit in Brüssel verhandelt. AlgorithmWatch fordert einen Regulierungsrahmen, der unsere Grundrechte zu schützen vermag.

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4. April 2022

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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30. März 2022

DSA-Trilogverhandlungen in der Endphase: Plattformtransparenz muss eine Priorität sein

Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.

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23. März 2022

Algorithmenbasierte Diskriminierung – Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) notwendig

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.

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22. März 2022

Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.

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28. Februar 2022

Große Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln

Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.

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25. Februar 2022

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – einige Empfehlungen

Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.

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24. Februar 2022

Gemeinsame Erklärung: Beteiligung von Interessensgruppen bei der Revision des „Code of Practice on Disinformation“

Um die Online-Desinformation in den Griff zu bekommen, überarbeitet die EU den „Code of Practice on Disinformation“ und ändert die darin formulierten Verpflichtungen für Wirtschaft und Plattformen. Drittbeteiligte werden allerdings bislang in diesem Revisionsprozess nicht berücksichtigt.

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10. Februar 2022

Digital Autonomy Policy Brief #5 – Algorithmenbasierte Diskriminierung

Im fünften Digital Autonomy Policy-Brief beschreiben wir die Besonderheiten algorithmenbasierter Diskriminierung. Wir zeigen, dass gegenwärtige Antidiskriminierungsgesetze rund um ADM-Systeme Rechtslücken aufweisen und skizzieren, welche Anpassungen es geben muss, damit Betroffene ihr Recht auf Nichtdiskriminierung auch im digitalen Raum durchsetzen können.

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24. Januar 2022

Digital Autonomy Policy Brief #4 – Digitale Selbstbestimmung

Im vierten Digital Autonomy Policy-Brief legen wir dar, warum wir die Diskussion über digitale Selbstbestimmung befürworten, warum wir dringend eine Abgrenzung vom Begriff der „digitalen Souveränität“ brauchen, welche digitalpolitischen Leitlinien sich hieraus ergeben und wie eine neue Bundesregierung diese ab sofort umsetzen sollte.

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Beatriz Perez

21. Dezember 2021

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Entwurf des Digitalisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein

Der Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zeigt den deutlichen Willen der Landesregierung, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen einzusetzen. Im Detail erkennen wir allerdings einige offene Fragen und auch Fehleinschätzungen.

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14. Dezember 2021

DSA-Meilenstein: Die EU-Gesetzgeber·innen haben unsere Forderungen nach Transparenz für Big Tech wahrgenommen

In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.

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30. November 2021

Für eine KI-Verordnung der EU mit Grundrechten im Fokus

AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.

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25. November 2021

Digitaler Aufbruch? – Ampel-Koalitionsvertrag zeigt gute Ansätze, Klärungsbedarf bleibt

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist da. Viele gute Ideen sind enthalten: Die digitale Zivilgesellschaft soll gestärkt werden, Digitalisierung soll die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen, digitale Grundrechte werden geschützt. Der Grundton ist ermutigend. Aber bei der konkreten Ausgestaltung ist Luft nach oben – insbesondere mit Blick auf Systeme des automatisierten Entscheidens (ADM-Systeme).

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23. November 2021

AlgorithmWatch Schweiz fordert ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Gemeinsam mit Amnesty International und der Digitalen Gesellschaft fordern wir ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz und lancieren eine Petition. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf der Webseite unserer Schweizer Kolleg·innen.

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23. September 2021

Digitale Selbstbestimmung und die Bundestagswahl 2021: Der Digital Autonomy Hub skizziert eine mensch-zentrierte Digitalpolitik nach der Wahl

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat der Digital Autonomy Hub, der gemeinsam von AlgorithmWatch und der Gesellschaft für Informatik koordiniert wird, die Positionen der Parteien zur digitalen Selbstbestimmung geprüft – und fordert digitalpolitische Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode.

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23. August 2021

Wir unterstützen den Bündnisaufruf von LobbyControl für mehr Lobbytransparenz!

AlgorithmWatch schließt sich dem Bündnisaufruf von LobbyControl an. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck für alle Gesetze, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung.

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13. August 2021

Facebook macht dicht: Forschung braucht Zugang zu Plattformen

AlgorithmWatch sah sich gezwungen, ein Datenspende-Projekt zu beenden, um nicht zu riskieren, von Facebook verklagt zu werden. In unserem offenen Brief, der von 6.126 Personen sowie 36 zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde, fordern wir einen Digital Services Act, der Forschung zu Plattfromen im öffentlichen Interesse schützt und den Zugang zu Daten von Online-Plattformen rechtlich garantiert.

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5. August 2021

Entwurf der EU-Kommission für eine KI-Verordnung: Die EU muss ihren eigenen Ansprüchen in Bezug auf Governance und Durchsetzung gerecht werden

Die Europäische Kommission hat im April 2021 einen Regulierungsvorschlag für Anwendungen Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die im Rahmen des offiziellen öffentlichen Konsultationsverfahrens eingereicht wurde.

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27. Juli 2021

Digital Autonomy Policy Brief #3 – Tool zur Folgenabschätzung.

Automatisierte Entscheidungsfindungssysteme (ADM) sind im öffentlichen Sektor angekommen. Sie etablieren sich auch in öffentlichen Verwaltungen zunehmend als Instrumente, die Entscheidungsverfahren und Dienstleistungen effizienter, einfacher und nutzerfreundlicher gestalten sollen. Im dritten Policy Brief des Digital Autonomy Hubs legen wir dar, warum ihr Einsatz in der Verwaltung besondere Herausforderungen aufwirft und wie ihnen begegnet werden kann. Hierfür stellen wir ein Instrument vor, mit dem die Folgen von ADM-Systemen eingeschätzt, Risiken identifiziert und gegebenenfalls die Systeme angepasst werden können.

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7. Juni 2021

Offener Brief: Wir fordern ein weltweites Verbot von Technologien zur biometrischen Erkennung

AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz schließen sich 177 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivist·innen und Expert·innen auf der ganzen Welt an, um ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungs- und biometrischen Fernerkennungs-Technologien zu fordern, die Massenüberwachung und gezielte diskriminierende Überwachung ermöglichen.

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Reclaim your face

Kampagne, 4. Mai 2021

Reclaim Your Face – Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz, haben sich zu einer Koalition gegen Massenüberwachung zusammengeschlossen. Fordern Sie jetzt mit uns ein Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien, wie z.B. dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen!

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Farnoosh AbdollahiUnsplash

3. Mai 2021

AlgorithmWatchs Antwort auf die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – Ein großer Schritt mit großen Lücken

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Gesetzentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vor. Sehr wahrscheinlich wird dieses Gesetz die KI-Regulierung der nächsten Jahrzehnte maßgeblich prägen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Entwurf verfolgt das Ziel, Grundrechte zu schützen und gleichzeitig Innovationen im Feld der künstlichen Intelligenz zu fördern. Geplant…

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MandicJovan/stock.adobe.com und tarokate/pixabay.com

29. März 2021

Digital Autonomy Policy Brief #2 – Digitale Impfzertifikate

Weltweit nehmen COVID-19-Impfkampagnen Fahrt auf. Es mehren sich die Rufe nach digitalen Impfnachweisen, um (Bewegungs-)Freiheit und Autonomie der Menschen zu erhöhen. In unserem Policy Brief kartieren wir die verschiedenen Lösungsansätze und gehen den Fragen nach, welche gesellschaftlichen Vor- und Nachteile mit digitalen Impfnachweisen einhergehen und welche Aspekte in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen.

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18. Dezember 2020

Digital Autonomy Policy Brief #1 – Data Trusts

Personenbezogene Daten selbstbestimmt teilen – geht das? Wie lassen sich unsere Daten für das Gemeinwohl nutzen, ohne die individuelle Selbstbestimmung zu untergraben?

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16. Dezember 2020

Der Gesetzesentwurf des DSA ist ein guter Start. Seine Wirksamkeit muss sich noch beweisen.

AlgorithmWatch reacts to the release of the EU's Digital Services Act (DSA).

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© DBT/Werner Schüring

4. November 2020

Stellungnahme zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz”

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz ist eine hilfreiche Bestandsaufnahme, aber leider nicht viel mehr. Konkrete Vorschläge, was zu tun ist, fehlen weitgehend. Dabei liegen bereits zahlreiche Handlungsempfehlungen vor. Stellungnahme als PDF lesen Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, hat die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf mehr als…

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30. Oktober 2020

Zivilgesellschaftliche Koalition fordert verbindliche Transparenzregeln für Online-Plattformen

Eine Koalition von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen und weltbekannten Wissenschaftlern fordert gemeinsam mit AlgorithmWatch und dem European Policy Centre verbindliche Transparenzregeln für Online-Plattformen. In einer heute veröffentlichten Erklärung drängen die Unterzeichner die Europäische Kommission, sinnvolle Transparenz in den Mittelpunkt ihres bevorstehenden Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) zu stellen. ?? Die Erklärung ist in englischer…

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2. April 2020

Automatisierte Entscheidungssysteme und der Kampf gegen COVID-19 – unsere Position

Angesichts der weltweiten Ausbreitung des COVID-19-Virus fragen sich viele, ob und wie man Systeme automatisierter Entscheidungsfindung zur Eindämmung der Pandemie einsetzen kann. Lesen Sie 11 Positionen von AlgorithmWatch zum Einsatz von ADMS im Kampf gegen das Coronavirus.

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2. März 2020

Den Menschen und dem Gemeinwohl dienen: 5 Forderungen zum Einsatz von KI im Personalmanagement

Wie können wir sicherstellen, dass KI-Anwendungen, die in Betrieben eingesetzt werden, den Menschen und dem Gemeinwohl dienen? Dieser Frage soll sich das KI-Observatorium widmen, das Arbeitsminister Hubertus Heil heute in Berlin eröffnet. Wir bei AlgorithmWatch haben schon jetzt einige sehr konkrete Antworten. Personalmanagement-Software, die sogenannte „People Analytics”-Fähigkeiten bietet – also die Möglichkeit, Leistungen und Potenzial…

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23. Oktober 2019

Bericht der Datenethikkommission: Steilvorlage für die Zivilgesellschaft

Umfangreiche Regulierungsvorschläge für automatisierte Entscheidungen vorgelegt.

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Kommentar, 26. März 2019

Güte gemeint

Das unlängst vorgestellte Gütesiegel des KI Bundesverbandes ist unzureichend. Es mangelt ihm an Schärfe, Deutlichkeit sowie mess- oder bezifferbaren Zielvorgaben.

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11. Februar 2019

Offener Brief an Facebook: Für Transparenz und gegen Desinformation

Zusammen mit mehr als 30 weiteren Organisationen hat AlgorithmWatch den Offenen Brief von Mozilla an Facebook unterzeichnet. Darin fordern wir, dass Facebook sein Versprechen einlöst und im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen 2019 mehr Transparenz in der politischen Werbung schafft.

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Kommentar, 26. Januar 2019

Die Auslassungen der hyperventilierenden Medien

Ein Kommentar von Sebastian Gießler und Matthias Spielkamp Der Artikel Die Lügen der hyperaktiven Cyborgs (SZ vom 25. Januar) gibt sich aufklärerisch zum Thema Desinformation, doch er bedient nur bequeme Ressentiments. SZ-Autor Max Muth konstatiert zwar gleich im ersten Absatz „Wie groß das Problem tatsächlich ist, blieb aber unklar“, was die Hoffnung aufkeimen lässt, es…

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17. November 2018

Warum Zuckerbergs „Unabhängiger Beirat” ins Leere laufen wird (aber einige seiner Ideen diskutierenswert sind)

Plötzlich ist Mark Zuckerberg ein Fan der Regulierung sozialer Medien. Was stimmt da nicht?

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3. Juli 2017

Diskriminierung hängt nicht vom Medium ab

AlgorithmWatch-Mitgründerin Lorena Jaume-Palasí kommentiert die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, eine Digitalagentur – eine Art Algorithmen Behörde – schaffen zu wollen.

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22. März 2017

3. Arbeitspapier: Unsere Antworten zur Anhörung zu „Künstlicher Intelligenz“ des Ausschusses Digitale Agenda

Unsere Antworten auf den Fragenkatalog der Bundestag-Fraktionen stellen gleichzeitig unser 3. Arbeitspapier dar.

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