Erster Workshop des Projekts ‚Governing Platforms‘ im Oktober

Am 8. Oktober findet das erste Treffen des Projekts Governing Platforms in Brüssel statt. Ausgewählte Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und der Wissenschaft sowie politische Entscheidungsträger werden hier beginnen, innovative Vorschläge dafür zu erarbeiten, den Einfluss von Intermediären auf den öffentlichen Diskurs sinnvoll zu regulieren.

Vom französischen Gesetz zur Bekämpfung der Informationsmanipulation über das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)  bis hin zum jüngsten Vorschlag der EU, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – politische Entscheidungsträger in ganz Europa bemühen sich darum, Vorschriften zu entwickeln, um Inhalte auf Facebook, YouTube, Twitter und andere Plattformen zu regulieren.

Bei diesem europäischen Wettlauf, Governance-Mechanismen für Plattformen zu schaffen, bleiben viele wichtige politische Dimensionen und Perspektiven unbeachtet. Daher besteht die Gefahr, dass die Vorschläge, Meinungsäußerungen zu moderieren oder nebulös definierten „Public Value Content“ zu fördern, dazu führen, dass die Informationsfreiheit eingeschränkt und Macht in den Händen von einigen wenigen Privatunternehmen oder zunehmend autoritären Regimen einiger Mitgliedsstaaten konzentriert wird.

Expert*innen sind sich grundsätzlich einig, dass Plattformregulierungen notwendig sind und unmittelbar bevorstehen. Doch die Entwicklung evidenzbasierter Vorschläge, die die Grundrechte schützen, zugleich Transparenz gewährleisten und die Belange des öffentlichen Interesses fördern, ist komplex.

Genau das ist das Ziel des Projekts Governing Platforms: Durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor, der Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern dient das Projekt als Schnittstelle für die Erforschung, Diskussion, Gestaltung und Durchsetzung von fundierten politischen Empfehlungen.

Am 8. Oktober 2019 trifft sich die Expert*innengruppe aus ganz Europa in Brüssel, um das Projekt mit dem ersten von zwei Dialogtreffen zu beginnen. Nach einem Vortrag von Wissenschaftler*innen des Mainzer Medieninstituts werden die Akteure Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen, um ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, welche Auswirkungen Plattformen auf den öffentlichen Diskurs haben. Dieser Dialog- und Diskussionsprozess wird im Laufe des einjährigen Projekts on- und offline fortgesetzt. Während des zweiten Dialogtreffens der Interessengruppen werden die Teilnehmer*innen ihre gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um konkrete politische Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger*innen der EU zu formulieren.

Hier erfahren Sie mehr über das Projekt Governing Platforms.

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