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Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

Der Digital Services Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen Rechenschaftsstandard

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

Das Bündnis F5 lädt zum Austausch über den Digital Services Act ein

Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.

DSA-Trilogverhandlungen in der Endphase: Plattformtransparenz muss eine Priorität sein

Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.

Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.

Das EU-Parlament bestätigt seine Verhandlungsposition zum Digital Services Act

Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.

Wenn Plattformen Recherche im öffentlichen Interesse blockieren: Die EU-Kommission äußert sich zum untersagten AlgorithmWatch-Projekt

Da Facebook ein Forschungsprojekt von AlgorithmWatch stoppte, fragte der Europaparlament-Abgeordnete Patrick Breyer bei der EU-Kommission nach, wie Forschung zu den Auswirkungen von Plattformen auf unsere demokratische Öffentlichkeit geschützt wird, wenn die großen Plattformbetreiber Einblicke in ihre Daten und Algorithmen verwehren. Die Kommission hat nun geantwortet.

DSA-Meilenstein: Die EU-Gesetzgeber·innen haben unsere Forderungen nach Transparenz für Big Tech wahrgenommen

In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.

Facebook macht dicht: Forschung braucht Zugang zu Plattformen

Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief an die EU

Podcast: Der EU Digital Services Act – Warum Datenzugriff nötig ist

Mit ihrem bevorstehenden Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Acts) will die Europäische Kommission klare Regeln für Online-Plattformen und die von ihnen angebotenen Dienste festlegen, die ihre Rechenschaftspflichten verstärken und die Plattformen einer öffentlichen Kontrolle und Aufsicht unterwerfen sollen. Wenn Internet-Plattformen rechenschaftspflichtig sein sollen, muss das neue Gesetz Journalist·innen und Forscher·innen Zugang zu Daten ermöglichen, damit diese die Algorithmen analysieren können, die den Inhalt auf den Bildschirmen der Nutzer·innen steuern.

Jenseits der Buzzwords: Wir fordern sinnvolle Transparenz im Kern des Digital Services Act

Jetzt anmelden für den Online-Policy-Dialogue von AlgorithmWatch und dem EPC - mit Margrethe Vestager, Alexandra Geese, Daniela Brönstrup und Jef Ausloos: 30. Oktober, 10:00

Wurden Sie von Plattformen ignoriert? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!

Regelmäßig weigern sich Plattformen, Daten für Forschung von öffentlichem Interesse zur Verfügung zu stellen – Researcher·innen werden ignoriert. Kommt Ihnen das bekannt vor? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!