F5: AlgorithmWatch gründet mit Partner-Organisationen Bündnis für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung
AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für eine neue Digitalpolitik (F5 - Refresh) zu werben: Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen, nicht die Einnahmen von Tech-Unternehmen oder die Interessen von Sicherheitsbehörden.
In einem Gastbeitrag kritisiert das Bündnis die aktuelle Digitalpolitik, die das Gemeinwohl aus den Augen zu verlieren droht: „Es ist eine katastrophale Verschwendung knapper Ressourcen auf allen Seiten, wenn Regierung und öffentliche Hand in intransparenten Verfahren Tatsachen schaffen, oft genug getrieben von Lobbyisten, Unternehmensberatern und den Vertriebsabteilungen der Digitalkonzerne – und anschließend müssen Watchdog-Organisationen so viel Druck aufbauen, dass diese Fehlentscheidungen korrigiert werden.“
Das Bündnis schließt sich zusammen, um als schlagkräftige Stimme aus der Zivilgesellschaft gehört zu werden. Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung wendet sich das Bündnis der Kernfrage der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?
Das Bündnis F5 wird Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft zu kurz kommen. „Wir sehen in der nächsten Legislaturperiode die Chance, gemeinsam für einen Kurswechsel in der Digitalpolitik zu sorgen. Dabei geht es um Themen wie die Regulierung von Online-Plattformen, den Einsatz von Systemen zum automatisierten Entscheiden, den Schutz von Privatsphäre und digitaler Sicherheit. Wir werden mit Entscheidungsträger·innen daran arbeiten, dass Menschen und das Gemeinwohl bei all diesen Themen zuerst in den Blick genommen werden“, sagt Matthias Spielkamp, Geschäftsführer und Mitgründer von AlgorithmWatch.
Das Bündnis F5 stellt sich erstmals auf dem Internet Governance Forum am Dienstag, dem 14. September 2021 um 10.45 Uhr, vor.