#aiact (25 Ergebnisse)

Pressemitteilung

Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben. In der vorliegenden Form würden sie jedoch gegen geltendes Recht verstoßen und einer Massenüberwachung der Bevölkerung Tür und Tor öffnen. Das haben fünf Expertinnen und Experten im Rahmen einer Pressekonferenz bei AlgorithmWatch in Berlin deutlich gemacht. Der im August öffentlich gewordene Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) muss aus rechtlichen und technischen Gründen abgelehnt werden. Die Einschätzung wird auch von einem neuen Gutachten gestützt, das heute vorgestellt wurde.

Gutachten

Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich?

Ist ein biometrischer Abgleich zwischen Aufnahmen von Überwachungskameras und im Internet verfügbaren Bildern ohne Verwendung einer Datenbank möglich?

Stellungnahme zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung

Die KI-Verordnung wird in deutsches Recht überführt und Deutschland soll eine KI-Aufsicht erhalten. AlgorithmWatch nimmt Stellung zu dem Gesetzesentwurf, der klären soll, wer dafür zuständig sein wird, KI-Systeme in Deutschland zu überwachen, den Grundrechtsschutz sicherzustellen und Beschwerden von Bürger*innen entgegenzunehmen.

Offener Brief

Über 40 NGOs fordern klare Haltung gegenüber US-Drohungen

Über 40 NGOs und Einzelpersonen aus dem Digitalrecht-Bereich fordern die EU-Kommission auf, entschlossen auf die jüngste Warnung der US-Regierung zu reagieren. Sie hat mit Sanktionen gedroht, sollte die EU ihre Digitalgesetze nicht zugunsten amerikanischer Konzerne abschwächen.

Pressemitteilung

Biometrische Überwachung: Minister Dobrindt spielt mit Rechtsbrüchen

Pressemitteilung zu geplanten Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG), am Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) und am Asylgesetz (AsylG).

Pressemitteilung

Biometrische Queerfeindlichkeit in Ungarn: Petition fordert von EU-Kommission vollständiges Verbot von Gesichtserkennung

In Ungarn will die Regierung am kommenden Wochenende ihr angestrebtes Verbot des Budapester CSD womöglich auch mit Hilfe von biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit durchsetzen. Damit würde Ungarn geltendes EU-Recht brechen. Zusammen mit anderen Organisationen startet AlgorithmWatch eine Petition, die die EU-Kommission auffordert, in der gesamten EU ein vollständiges Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Digitalthemen in den Koalitionsverhandlungen: AlgorithmWatch bezieht Stellung

Die ersten Zwischenergebnisse der Koaltionsverhandlungen zwischen der Union und SPD sind da. AlgorithmWatch hat sich die Verhandlungspapiere der „AG Digitales“ und der „AG Innen, Recht, Migration und Integration“ genauer angeschaut. Hier ist unsere Reaktion auf die Positionen zu zentralen Digitalthemen.

Der KI-Aktionsgipfel: eine verpasste Gelegenheit?

Letzte Woche waren Angela Müller, die Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch CH, und Matthias Spielkamp, der Geschäftsführer von AlgorithmWatch, beim internationalen KI-Aktionsgipfel in Paris. War der Gipfel mehr als eine ununterbrochene Big-Tech-Party, bei der milliardenschwere Versprechen gemacht wurden? Hier teilen sie ihre Eindrücke.

Ab Februar 2025: Schädliche KI-Anwendungen verboten

In der EU treten Verbote der KI-Verordnung in Kraft. Bestimmte schädliche KI-Systeme, die bereits erprobt wurden oder in Betrieb sind, dürfen jetzt – zumindest teilweise – nicht mehr eingesetzt werden.

Pressemitteilung

Verbote der KI-Verordnung treten in Kraft: Ansatz gut, alles gut?

Berlin, 31.1.2025. In der EU sind ab dem 2. Februar 2025 KI-Systeme verboten, die „unannehmbare Risiken“ für die Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen, außer wenn es um die „nationale Sicherheit“ geht.

Pressemitteilung

Leitlinien zum „AI Act“: Kritik aus der Zivilgesellschaft

Nach den Konsultationen der EU-Kommission sehen AlgorithmWatch und 20 andere Organisationen aus der Zivilgesellschaft noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Leitlinien.

Stellungnahme

Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz

In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

Explainer: KI & Arbeitsrecht

Was geht und was nicht: KI-Systeme und Arbeitsrecht

In vielen Unternehmen werden Beschäftigte von automatisierten Systemen gesteuert, am stärksten bei der Plattformarbeit. Der Einsatz dieser Systeme in Arbeitsverhältnissen ist rechtlich noch nicht umfassend geregelt. Erste Gesetz(entwürf)e sollen Arbeiter*innen zu ihrem Recht verhelfen.

AlgorithmWatch fordert im Bundestag uneingeschränktes Verbot für Gesichtserkennung

AlgorithmWatch war zu Gast im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag. In der Anhörung haben wir auf ein Verbot der biometrischen Fernerkennung gedrängt.

Offener Brief

AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Das Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Pressemitteilung

EU-Parlament stimmt über KI-Verordnung ab: Mitgliedstaaten müssen nachbessern 

Das Europäische Parlament wird heute den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschieden. Das Gesetz legt fest, wie Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und eingesetzt werden dürfen. Zwar sorgt der Act in einigen Fällen dafür, dass Grundrechte besser geschützt und Umweltkosten berücksichtigt werden. Doch er enthält eklatante Schlupflöcher, die den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben drohen.

„KI“ und die falsche Balance

„Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden.” Wir sollten uns diesen Satz des legendären Science-Fiction-Autors Arthur C. Clarke immer wieder in Erinnerung rufen, wenn wir Debatten über Technologien auf dem Höhepunkt von Hype-Zyklen führen, wie das derzeit der Fall ist. Ein Kommentar.

Pressemitteilung

Tritt die KI-Verordnung jetzt endlich bald in Kraft?

Heute entscheiden die 27 EU-Mitgliedstaaten darüber, ob sie die KI-Verordnung annehmen. Wenn sie grünes Licht geben, muss vor dem Einsatz bestimmter KI-Systeme eine Folgenabschätzung für die Grundrechte durchgeführt werden. In bestimmten Fällen werden Betroffene auch Beschwerde gegen ihren Einsatz einlegen können. Doch der Schutz der Grundrechte wird durch Ausnahmen für Hochrisiko-Systeme beeinträchtigt: bei der Strafverfolgung und Migration und wenn der Einsatz der Systeme die „nationale Sicherheit“ berührt.

Explainer: KI & Nachhaltigkeit

Nachhaltige KI: Ein Widerspruch in sich?

Ist KI ein Mittel, um die Klimakrise zu bewältigen, oder eine schlimmere Umweltsünde als das Fliegen? Wir erklären, wie viel Energie KI-Systeme wirklich fressen, warum wir bessere Messungen brauchen, wie KI nachhaltiger werden kann und was das alles mit der KI-Verordnung der EU zu tun hat.

Pressemitteilung

Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-Hardlinern

Europa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.

Das Jahr, in dem wir auf Taten warteten: 2023 im Rückblick

Vor genau einem Jahr habe ich geschrieben, dass automatisierte Systeme im Laufe des Jahres 2023 möglicherweise endgültig reguliert werden könnten. Es hat sich gezeigt, dass meine Prognose zu optimistisch war. Die europäischen Institutionen haben es nicht geschafft, die KI-Verordnung zu verabschieden, auch nicht in einer abgeschwächten Version. Mit dem Aufstieg generativer Modelle haben derweil die Probleme zugenommen.

Pressemitteilung

Einigung zum AI Act: Wichtiger Schutz und gefährliche Schlupflöcher

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Gesetzgeber Freitagnacht auf die KI-Verordnung geeinigt – das Gesetz, das regeln soll, wie Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und genutzt werden. Dem EU-Parlament ist es gelungen, eine Reihe wichtiger Schutzmaßnahmen auszuhandeln, die den Entwurfstext wesentlich verbessern. Die Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber dafür eingesetzt, dass KI verwendet werden darf, schutzbedürftige Menschen zu kontrollieren und zu überwachen.

Pressemitteilung

Drama um KI-Verordnung: Illegitime Absprachen, verantwortungslose Verhandlungszeiten und unakzeptabler Druck

Inmitten eines Verhandlungsmarathons über den AI Act, die geplante Verordnung zu Künstlicher Intelligenz der EU, legen die EU-Mitgliedstaaten dem EU-Parlament die Daumenschrauben an, um Interessen der nationalen Sicherheit und der Industrie über den Schutz der Rechte der Menschen zu stellen. Nach über 20 Stunden Verhandlungen setzten sich übermüdete Gesetzgeber unter Schlafentzug heute gegenseitig unter Druck, um eine inakzeptable Einigung zu erzielen – zu einigen der grundlegendsten Auswirkungen, die KI auf Mensch und Gesellschaft haben kann.

KI-Gesetzgebung

Habeck, Boss der Bosse

Der Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.

Offener Brief mit Amnesty International

Wir fordern Schutz unserer Menschenrechte vor den Risiken von KI-Systemen

Die aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung nehmen alarmierende Entwicklungen an. Daher fordern wir gemeinsam mit Amnesty International Minister Buschmann und Minister Habeck auf, unsere Menschenrechte mit der KI-Verordnung zu schützen.