Offener Brief mit Amnesty International

Wir fordern Schutz unserer Menschenrechte vor den Risiken von KI-Systemen

Die aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung nehmen alarmierende Entwicklungen an. Daher fordern wir gemeinsam mit Amnesty International Minister Buschmann und Minister Habeck auf, unsere Menschenrechte mit der KI-Verordnung zu schützen.

Position

28. September 2023

#aiact #germany

Foto von Aneta Pawlik auf Unsplash
Nikolett Aszódi
Policy & Advocacy Managerin

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesmisterium der Justiz verhandeln federführend die künftige EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz. Im Namen von AlgorithmWatch und Amnesty International möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf einige alarmierende Entwicklungen in den gegenwärtigen Verhandlungen lenken. In diesen wird derzeit die Einführung verschiedener Ausnahmen von der Regulierung diskutiert, die die Verordnung in weiten Teilen wirkungslos machen könnten.

Die KI-Verordnung verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Bei diesem werden KI-Systeme in solche mit inakzeptablem Risiko, hohem Risiko oder in geringere Risikostufen eingruppiert. KI-Systeme mit inakzeptablen Risiken sollen verboten, solche mit hohem Risiko durch verschiedene Schutzmaßnahmen reguliert werden.

Die Verordnung hat das Potenzial, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen und unserer Grundrechte festzulegen. Dazu ist Folgendes nötig:

Wir fordern Sie auf, sich als federführende Minister der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese wichtige Verordnung nicht durchlöchert wird und zentrale Schutzmaßnahmen wie die Grundrechts-Folgenabschätzung erhalten bleiben. Die in diesem Brief vertretenen Positionen teilen wir mit 150 Organisationen der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft.

Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zum Artificial Intelligence Act.