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Pressemitteilung

Einigung zum AI Act: Wichtiger Schutz und gefährliche Schlupflöcher

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Gesetzgeber Freitagnacht auf die KI-Verordnung geeinigt – das Gesetz, das regeln soll, wie Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und genutzt werden. Dem EU-Parlament ist es gelungen, eine Reihe wichtiger Schutzmaßnahmen auszuhandeln, die den Entwurfstext wesentlich verbessern. Die Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber dafür eingesetzt, dass KI verwendet werden darf, schutzbedürftige Menschen zu kontrollieren und zu überwachen.

War es das Jahr, in dem die Regulierung automatisierter Systeme ihren Anfang nahm? – 2022 im Rückblick

Automatisierte Systeme tauchten 2022 in den Nachrichten überraschenderweise nur am Rande auf. Die europäischen Institutionen haben trotzdem beim Versuch, die großen Plattformen zu regulieren, die Zügel angezogen. Wie weit sie damit kommen, wird von ihrer Entschlossenheit abhängen. Es ist bereits absehbar, wo die erste große Herausforderung lauert.

DSA-Meilenstein: Die EU-Gesetzgeber·innen haben unsere Forderungen nach Transparenz für Big Tech wahrgenommen

In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.

Für eine KI-Verordnung der EU mit Grundrechten im Fokus

AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.

Wir unterstützen den Bündnisaufruf von LobbyControl für mehr Lobbytransparenz!

AlgorithmWatch schließt sich dem Bündnisaufruf von LobbyControl an. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck für alle Gesetze, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung.

Entwurf der EU-Kommission für eine KI-Verordnung: Die EU muss ihren eigenen Ansprüchen in Bezug auf Governance und Durchsetzung gerecht werden

Die Europäische Kommission hat im April 2021 einen Regulierungsvorschlag für Anwendungen Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die im Rahmen des offiziellen öffentlichen Konsultationsverfahrens eingereicht wurde.

AlgorithmWatchs Antwort auf die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – Ein großer Schritt mit großen Lücken