Automatisierte Systeme tauchten 2022 in den Nachrichten überraschenderweise nur am Rande auf. Die europäischen Institutionen haben trotzdem beim Versuch, die großen Plattformen zu regulieren, die Zügel angezogen. Wie weit sie damit kommen, wird von ihrer Entschlossenheit abhängen. Es ist bereits absehbar, wo die erste große Herausforderung lauert.
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In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.
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AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.
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AlgorithmWatch schließt sich dem Bündnisaufruf von LobbyControl an. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck für alle Gesetze, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung.
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Die Europäische Kommission hat im April 2021 einen Regulierungsvorschlag für Anwendungen Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die im Rahmen des offiziellen öffentlichen Konsultationsverfahrens eingereicht wurde.
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