AlgorithmWatchs Antwort auf die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – Ein großer Schritt mit großen Lücken

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Gesetzentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa vor. Sehr wahrscheinlich wird dieses Gesetz die KI-Regulierung der nächsten Jahrzehnte maßgeblich prägen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Der Entwurf verfolgt das Ziel, Grundrechte zu schützen und gleichzeitig Innovationen im Feld der künstlichen Intelligenz zu fördern. Geplant sind Verbote von KI-Anwendungen, die laut dem Papier mit den Werten der Europäischen Union, Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sind. Vorgesehen ist ebenso die Regulierung von Anwendungen, die als ‘hochriskant’ eingestuft werden. Der Gesetzentwurf hat allerdings gravierende Schlupflöcher, die dem Ziel, Grundrechte und öffentliches Interesse zu schützen, widersprechen. Darüber hinaus sind die Einstufung und die Prüfverfahren von als “risikoreich” eingestuften  KI-Systemen unzureichend, und die Anliegen von Betroffenen von KI-Entscheidungen werden außer Acht gelassen.

Lesen Sie hier unsere vollständige Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der EU-Kommission [en]