Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft
Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.
Der Europarat hat sich ein hehres Ziel gesetzt: Das Gremium möchte Gastgeberin einer der ersten internationalen Verträge werden, die negative Folgen auf Mensch und Gesellschaft vermeiden sollen, die sich aus der Entwicklung oder dem Einsatz von KI-Systemen ergeben. Die Verhandlungen haben vor über einem Jahr in Straßburg begonnen und zielen auf nichts Geringeres ab, als das Mandat des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – im Bereich der KI zu wahren.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Verhandlungen beobachten, befürchten jedoch, dass dieses Ziel zu verwässern droht, da es nun auf den Boden der politischen Realität trifft. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die verhandelnden Staaten auf, klar Position zu beziehen, den Menschen Vorrang vor kommerziellen Interessen einzuräumen und ausdrücklich wirksame Schutzmaßnahmen einzuführen, um uns vor Schäden durch den Einsatz von KI zu schützen.
Lesen Sie unsere vollständige Erklärung unten.
Unterzeichnende Organisationen:
Access Now
AlgorithmWatch
BEUC – The European Consumer Organisation
CAIDP – Center for AI and Digital Policy
Conference of INGOs of the Council of Europe
Digitale Gesellschaft Switzerland
Fair Trials
Global Partners Digital
Homo Digitalis
ALLAI
Pour Demain
Organisationen oder Einzelpersonen, die die Erklärung unterstützen und mitunterzeichnen möchten, senden bitte bis zum 10. Juli (COB) eine E-Mail mit ihrem Namen und ihrer Zugehörigkeit an unsere Partnerorganisation emily@ecnl.org.