Die Bundesregierung hat am 30. August 2023 eine weiterentwickelte Nationale Datenstrategie unter dem Titel “Fortschritt durch Datennutzung” vorgestellt.
Es ist darin erkennbar, dass die Bedeutung der Datenpolitik mittlerweile stärker als gesamtgesellschaftliches Thema begriffen wird. Dennoch verharrt das Dokument im üblichen Modus der zusammengeschusterten Strategiepapiere als Sammelsurium verschiedener bekannter Ansätze und Einzelmaßnahmen.
Das Bündnis F5 findet: ein Gesamtrahmen mit klaren Governance-Strukturen, Rollen und Prozessen sowie einer soliden Dateninfrastruktur für eine planvolle und effektive Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen fehlt weiterhin.
Fehlende Regeln für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung
Die Datenstrategie verweist zwar an verschiedenen Stellen darauf, neue Möglichkeiten zu schaffen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen. Was in der Strategie fehlt, sind allerdings konkrete Pläne für einheitliche Anforderungskriterien und Transparenzvorgaben für automatisierten Systeme, die bereits heute in der öffentlichen Verwaltung im Einsatz sind. Es wurde verpasst, konkrete Schritte in Richtung eines KI-Transparenzegister zu machen.
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