Digitale Selbstbestimmung und die Bundestagswahl 2021: Der Digital Autonomy Hub skizziert eine mensch-zentrierte Digitalpolitik nach der Wahl

Wenn es um digitale Selbstbestimmung geht, treten drei Themen in den Wahlprogrammen hervor: Datensouveränität, Interoperabilität und Diskriminierungsfreiheit bei automatisierten Entscheidungen. Hinter diesen Schlagworten verbirgt sich in den Wahlprogrammen jedoch wenig Substanz, so dass der Blick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen Spannung verspricht.

Um den Blick nach vorne zu richten, hat sich der Digital Autonomy Hub zudem an fünfzehn Digitalvisionen des Netzwerks Digitale Zivilgesellschaft beteiligt. Sie skizzieren, wie sich bis zum Jahr 2030 eine digital-souveräne Gesellschaft umsetzen lässt. Was brauchen wir beispielsweise, um automatisiert getroffenen Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung zu vertrauen? Der Digital Autonomy Hub fordert in seiner Vision, dass die Risiken von automatisierten Entscheidungssystemen (Automated Decision Making Systems - kurz ADM-Systeme), die in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, in Folgenabschätzungen beurteilt werden müssen. Zudem braucht es Register über alle in der öffentlichen Verwaltung genutzten ADM-Systeme sowie Transparenzvorgaben, damit Betroffene Zugang zu Information haben und automatisierte Entscheidungen nachvollziehen können – ein notwendiges Mittel, um diese anzufechten. Diese politischen Weichenstellungen sind erforderlich, damit alle Menschen bis zum Jahr 2030 davon profitieren, wenn ADM-Systeme in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden.

AlgorithmWatch hat sich kürzlich mit vier anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Bündnis F5 für eine neue Digitalpolitik zusammengeschlossen. Mit Blick auf die Zeit nach der Wahl gilt es, gemeinsam eine mensch-zentrierte Digitalpolitik einzufordern.

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