Automatisierte Systeme tauchten 2022 in den Nachrichten überraschenderweise nur am Rande auf. Die europäischen Institutionen haben trotzdem beim Versuch, die großen Plattformen zu regulieren, die Zügel angezogen. Wie weit sie damit kommen, wird von ihrer Entschlossenheit abhängen. Es ist bereits absehbar, wo die erste große Herausforderung lauert.
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Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.
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Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.
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AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.
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Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
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Die EU will Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg regulieren. Im laufenden Verhandlungsprozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne jenen der Verfechter*innen von Grundrechten gegenüber. In diesem Leitfaden erklären wir, was das neue Gesetz bringt, welche Systeme bald verboten sein könnten und warum es uns alle angeht.
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Alles Wesentliche zum Digital Services Act (DSA), Europas neuem Instrument, um die mächtigen Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und Instagram transparenter zu machen und sie für die Risiken zur Rechenschaft zu ziehen, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.
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Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.
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AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.
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Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.
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