AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.
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Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.
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Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.
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In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch.
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In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.
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AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.
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