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Position, 29. November 2022

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

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Photo by Niv Singer on Unsplash

Position, 8. November 2022

Offener Brief: Die Bundesregierung soll sich bei den EU-Ratsverhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen

AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.

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Position, 10. Oktober 2022

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

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Foto: AbsolutVision on Unsplash

Blog, 26. September 2022

Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet

Die EU will Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg regulieren. Im laufenden Verhandlungsprozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne jenen der Verfechter*innen von Grundrechten gegenüber. In diesem Leitfaden erklären wir, was das neue Gesetz bringt, welche Systeme bald verboten sein könnten und warum es uns alle angeht.

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Bild: AbsolutVision auf Unsplash

Blog, 21. September 2022

Ein Leitfaden zum Digital Services Act: Das neue EU-Gesetz soll den großen Tech-Konzernen Zügel anlegen

Alles Wesentliche zum Digital Services Act (DSA), Europas neuem Instrument, um die mächtigen Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und Instagram transparenter zu machen und sie für die Risiken zur Rechenschaft zu ziehen, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.

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Catherine Breslin / Better Images of AI / Silicon Closeup / Licenced by CC-BY 4.0

Meinung, 5. Juli 2022

Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

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Photo by @felipepelaquim on Unsplash

Position, 29. Juni 2022

Der neue Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte: Erst bei seiner Umsetzung wird Big Tech in die Schranken gewiesen

AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.

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Aman Pal | Unsplash

Blog, 27. April 2022

Der Digital Services Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen Rechenschaftsstandard

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

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Maarten van den Heuvel ǀ Unsplash

Blog, 3. Februar 2022

Das EU-Parlament bestätigt seine Verhandlungsposition zum Digital Services Act

Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.

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Gertruda Valaseviciute | Unsplash

Publikation, 26. Januar 2022

Der Artificial Intelligence Act der EU: Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von KI – was er vorschlägt und wozu er taugt

In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch.

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