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Pressemitteilung

Statement zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Bundeskabinett will menschliche Schicksale für evidenzlose KI-Forschung nutzen

Das Bundeskabinett hat sich heute auf den Entwurf für ein KI-Migrationsverwaltungsgesetz geeinigt, mit dem das Innenministerium diversen Behörden weitreichende Befugnisse für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Systemen erteilen will. Innenminister Dobrindt bewirbt das Gesetz damit, Einwanderungsverfahren effizienter und sicherer machen zu wollen. Stattdessen wird jedoch an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und fehlerhafte Ergebnisse gespart. Um vermeintlich unnötige Regulierung zu vermeiden und sich technologieoffen zu geben, nimmt die Regierung schwerwiegende Folgen für menschliche Schicksale in Kauf.

Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die Rechte der georgischen Zivilgesellschaft unterdrückt

In den vergangenen Jahren hat die georgische Regierung ein umfassendes Überwachungssystem auf Basis von Gesichtserkennung aufgebaut – bereitgestellt von einem russischen Unternehmen mit Verbindungen zum FSB. Der Effekt auf die Demonstrierenden in Georgien ist erschreckend wirkungsvoll.

Pressemitteilung

AlgorithmWatch wird Mitglied im KI-Beratungsforum der EU-Kommission

Das AI Office der EU-Kommission hat Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch in Berlin, als Mitglied des Advisory Forums (deutsch: Beratungsforum) für die KI-Verordnung ernannt. AlgorithmWatch ist eines von 174 Mitgliedern des offiziellen EU-weiten KI-Beirats und wurde aus 700 Bewerbungen ausgewählt.

Kopieren, Einfügen, Regieren: Wie Microsoft der EU-Kommission Gesetze diktierte, um den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim zu halten

Die EU-Gesetzgebung zu Rechenzentren erlaubt es Unternehmen, Verbrauchsinformationen über Rechenzentren unter Verschluss zu halten. Untersuchungen von Corporate and Europe Observatory und AlgorithmWatch zeigen, dass die Kommission einen von Microsoft und der Lobbygruppe Digital Europe vorgeschlagenen Änderungsantrag schlicht kopiert und ins Gesetz eingefügt hat. Das Ziel: NGOs daran zu hindern, Informationen über energieintensive Rechenzentren zu erhalten. Die Recherche wurden nun von Investigate Europe veröffentlicht.

Advocacy-Briefing zur Verteidigung der Rechte von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen im digitalen Zeitalter

Dieses Dokument bietet eine menschenrechtliche Einordnung und Grundsätze, anhand derer die Auswirkungen neuer und bestehender Technologien auf Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen analysiert werden können. Zudem enthält es Empfehlungen für Staaten, Unternehmen, internationale Organisationen und Dienstleister*innen.

Sexualisierte Deepfakes auf X: Was wir dagegen tun und was die EU tun sollte

Elon Musks Chatbot „Grok“ erzeugt auf der Plattform X Bilder echter Menschen in Bikinis ohne deren Zustimmung, darunter auch Kinder. Das Problem dieser sexualisierten Darstellungen durch KI geht jedoch weit über X hinaus, wie unsere Untersuchungen zeigen. X selbst hat unsere Forschungen jedoch blockiert. Die EU-Kommission muss viel entschlossener vorgehen, um Menschen vor dieser Art von Gewalt zu schützen.

Pressemitteilung

Zwischenfazit und Geschenk: Der Digital Services Act wird drei Jahre alt

Der Digital Services Act feiert Geburtstag – Zeit für ein Zwischenfazit

Der Digital Services Act (DSA) der EU wird drei Jahre alt. Durch das wegweisende Digitalgesetz zur Kontrolle von Plattform-Unternehmen soll transparenter werden, wie Online-Dienste ihren Nutzer*innen Inhalte anzeigen. Und es soll mehr Möglichkeiten geben gegen diese Unternehmen vorzugehen. Es gibt jedoch noch viel zu tun, damit der DSA wirklich den Bedürfnissen von Bürger*innen und Nutzer*innen gerecht wird.

Offener Brief

Über 40 NGOs fordern klare Haltung gegenüber US-Drohungen

Über 40 NGOs und Einzelpersonen aus dem Digitalrecht-Bereich fordern die EU-Kommission auf, entschlossen auf die jüngste Warnung der US-Regierung zu reagieren. Sie hat mit Sanktionen gedroht, sollte die EU ihre Digitalgesetze nicht zugunsten amerikanischer Konzerne abschwächen.

Digitalpolitik ist heute Geopolitik

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, aber er setzt nicht das Gesetz durch, sondern macht seine eigenen Regeln. Deutschland ist darauf nicht vorbereitet – egal, unter welcher Regierungskoalition, fürchtet AlgorithmWatchs Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Der KI-Aktionsgipfel: eine verpasste Gelegenheit?

Letzte Woche waren Angela Müller, die Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch CH, und Matthias Spielkamp, der Geschäftsführer von AlgorithmWatch, beim internationalen KI-Aktionsgipfel in Paris. War der Gipfel mehr als eine ununterbrochene Big-Tech-Party, bei der milliardenschwere Versprechen gemacht wurden? Hier teilen sie ihre Eindrücke.

Ab Februar 2025: Schädliche KI-Anwendungen verboten

In der EU treten Verbote der KI-Verordnung in Kraft. Bestimmte schädliche KI-Systeme, die bereits erprobt wurden oder in Betrieb sind, dürfen jetzt – zumindest teilweise – nicht mehr eingesetzt werden.

Pressemitteilung

Verbote der KI-Verordnung treten in Kraft: Ansatz gut, alles gut?

Berlin, 31.1.2025. In der EU sind ab dem 2. Februar 2025 KI-Systeme verboten, die „unannehmbare Risiken“ für die Sicherheit, Gesundheit oder Grundrechte darstellen, außer wenn es um die „nationale Sicherheit“ geht.

Pressemitteilung

Leitlinien zum „AI Act“: Kritik aus der Zivilgesellschaft

Nach den Konsultationen der EU-Kommission sehen AlgorithmWatch und 20 andere Organisationen aus der Zivilgesellschaft noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Leitlinien.

Pressemitteilung

Meta, Meinung, Milliardäre: Was heißt das für die EU?

Die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch sieht nach der Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Inhaltsmoderation auf seinen Plattformen (zunächst nur in den USA) wesentlich einzuschränken, einige Risiken auf die Europäische Union zukommen, sollte Meta hier einen ähnlichen Kurs einschlagen.

Stellungnahme zu Metas Ankündigung, Moderation und Faktenchecks zurückzufahren

Mark Zuckerberg sagt, dass er die „Zensur“ auf den Meta-Plattformen beenden wolle, aber seine geplanten Änderungen werden das Gegenteil bewirken. Sie können auch für Nutzer*innen in der EU schwerwiegende Folgen haben. Welche Möglichkeiten haben die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Entwicklungen entgegenzutreten?

Pressemitteilung

DSA: Erste Risikobewertungsberichte über systemische Risiken von großen Online-Plattformen lassen viele Fragen offen

Policy Empfehlungen

KI-Forschung an der Grenze: Mehr Transparenz bei EU-finanzierter Überwachungstechnologie erforderlich

Die EU finanzierte Forschung an KI-gestützter Grenzüberwachung ist ohne wirksame öffentliche Kontrolle. Obwohl diese Forschung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und Risiken für Grundrechte birgt, bleiben viele Forschungsergebnisse und -methoden für die Öffentlichkeit unzugänglich. Das macht es schwer, nachzuvollziehen, wie diese Technologien das Grenzmanagement und die Mobilität von Menschen beeinflussen.

OpenAI bricht eigene Regeln: Generatoren produzieren täuschende KI-Bilder zur EU-Wahl

AlgorithmWatch hat getestet, welche Bilder sich kurz vor der EU-Wahl von den großen KI-Systemen generieren lassen: Zwei der größten Anbieter halten sich nicht an Sicherheitsmaßnahmen, die sie selbst angekündigt haben.

Kampagne: ADM und People on the Move

Die automatisierte Festung Europa: Menschenrechte haben hier keinen Platz

29.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren beim Versuch, die EU zu erreichen, im Mittelmeer ums Leben gekommen. Man sollte annehmen, die EU und Wissenschaftler*innen in ganz Europa würden fieberhaft daran arbeiten, neue Technologien dafür zu nutzen, diese Tragödie zu stoppen. Das Gegenteil ist der Fall: Mithilfe von Künstlicher Intelligenz werden die digitalen Mauern höher gezogen, finanziert mit Steuergeld.

Kampagne: ADM und People on the Move

Grenzen ohne KI

29.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren im Mittelmeer ums Leben gekommen – beim Versuch, die EU zu erreichen. Arbeiten die EU und Wissenschaftler*innen in ganz Europa deshalb fieberhaft daran, diese Tragödie mit neuesten Technologien zu stoppen? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Mit sogenannter Künstlicher Intelligenz werden höhere Mauern errichtet, finanziert mit Steuergeld.

EU-Migrationspakt: Die Europäische Gemeinschaft der Überwachung

An den EU-Grenzen und den dortigen Abschiebelagern werden immer mehr Technologien eingesetzt, die die Privatsphäre verletzen. Der neue Migrations- und Asylpakt ermutigen geradezu, die gesellschaftlich bereits am stärksten Ausgegrenzten mit gefährlichen digitalen Systemen noch intensiver zu überwachen - auch Kinder.

Offener Brief

AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Das Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Pressemitteilung

EU-Parlament stimmt über KI-Verordnung ab: Mitgliedstaaten müssen nachbessern 

Das Europäische Parlament wird heute den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschieden. Das Gesetz legt fest, wie Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und eingesetzt werden dürfen. Zwar sorgt der Act in einigen Fällen dafür, dass Grundrechte besser geschützt und Umweltkosten berücksichtigt werden. Doch er enthält eklatante Schlupflöcher, die den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben drohen.

Pressemitteilung

Tritt die KI-Verordnung jetzt endlich bald in Kraft?

Heute entscheiden die 27 EU-Mitgliedstaaten darüber, ob sie die KI-Verordnung annehmen. Wenn sie grünes Licht geben, muss vor dem Einsatz bestimmter KI-Systeme eine Folgenabschätzung für die Grundrechte durchgeführt werden. In bestimmten Fällen werden Betroffene auch Beschwerde gegen ihren Einsatz einlegen können. Doch der Schutz der Grundrechte wird durch Ausnahmen für Hochrisiko-Systeme beeinträchtigt: bei der Strafverfolgung und Migration und wenn der Einsatz der Systeme die „nationale Sicherheit“ berührt.