Positionen

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Aliane Schwartzhaupt | Unsplash

10. Mai 2022

Zivilgesellschaft reagiert auf Entwurfsbericht zum AI Act der EU

Gemeinsam mit Partner*innen aus der Zivilgesellschaft nehmen wir in unserer Einschätzung den Entwurfsbericht der beiden wichtigsten EU-Parlamentsausschüsse zur geplanten KI-Verordnung der EU (AI Act) unter die Lupe. Wir zeigen die wichtigen Schritte auf, die der Entwurf vorsieht – und die Lücken, die er noch schließen muss, damit der AI Act tatsächlich unsere Grundrechte zu schützen vermag.

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Hans Reniers | Unsplash

11. April 2022

Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU

Der AI Act wird derzeit in Brüssel verhandelt. AlgorithmWatch fordert einen Regulierungsrahmen, der unsere Grundrechte zu schützen vermag.

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Tingey Injury Law | Unsplash

4. April 2022

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

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Ravi Sharma | Unsplash

30. März 2022

DSA-Trilogverhandlungen in der Endphase: Plattformtransparenz muss eine Priorität sein

Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.

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23. März 2022

Algorithmenbasierte Diskriminierung – Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) notwendig

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.

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George Pagan | unsplash

22. März 2022

Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.

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Mathias P.R. Reding | Unsplash

28. Februar 2022

Große Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln

Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.

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shawnanggg | Unsplash

25. Februar 2022

Automatisierte Entscheidungssysteme im öffentlichen Sektor – einige Empfehlungen

Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.

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Gianluca Cinnante | Unsplash

24. Februar 2022

Gemeinsame Erklärung: Beteiligung von Interessensgruppen bei der Revision des „Code of Practice on Disinformation“

Um die Online-Desinformation in den Griff zu bekommen, überarbeitet die EU den „Code of Practice on Disinformation“ und ändert die darin formulierten Verpflichtungen für Wirtschaft und Plattformen. Drittbeteiligte werden allerdings bislang in diesem Revisionsprozess nicht berücksichtigt.

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Max Gruber | Better Images of AI | Clickworker 3d-printed | CC-BY 4.0

10. Februar 2022

Digital Autonomy Policy Brief #5: Algorithmenbasierte Diskriminierung

Im fünften Digital Autonomy Policy-Brief beschreiben wir die Besonderheiten algorithmenbasierter Diskriminierung. Wir zeigen, dass gegenwärtige Antidiskriminierungsgesetze rund um ADM-Systeme Rechtslücken aufweisen und skizzieren, welche Anpassungen es geben muss, damit Betroffene ihr Recht auf Nichtdiskriminierung auch im digitalen Raum durchsetzen können.

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